Anspruch auf Bildungsurlaub in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen hast du als Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub, um deine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern oder deine Allgemeinbildung zu vervollständigen.
Wer hat Anspruch?
Anspruch auf Bildungsurlaub haben alle Arbeitnehmer, die
- in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind,
- seit mindestens sechs Monaten in ihrem Betrieb tätig sind und
- das 25. Lebensjahr vollendet haben.
Ausnahmen
Vom Anspruch auf Bildungsurlaub sind folgende Personen ausgeschlossen:
- Auszubildende
- Beamte
- Richter
- Berufssoldaten
- Personen, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, das nicht über den Zeitpunkt des Bildungsurlaubs hinaus verlängert wird.
Umfang des Anspruchs
Du hast Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr. Dies entspricht zehn Arbeitstagen, wenn du in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 30 Stunden beschäftigt bist.
Themen des Bildungsurlaubs
Die Inhalte des Bildungsurlaubs müssen der beruflichen oder allgemeinen Weiterbildung dienen. Zulässig sind insbesondere folgende Themen:
- Berufliche Weiterbildung
- Politische Bildung
- Umweltschutz
- Gesundheitsvorsorge
- Kultur und Gesellschaft
Rechtliche Grundlagen: Gesetzestext und Paragraphen
Der Anspruch auf Bildungsurlaub in Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG NRW) geregelt.
Gesetzliches Regelwerk
Im AWbG NRW findest du die folgenden relevanten Paragraphen:
- § 1 Geltungsbereich: Definiert den Geltungsbereich des Gesetzes und die Anspruchsberechtigten.
- § 2 Anspruch auf Bildungsurlaub: Regelt den Anspruch auf Bildungsurlaub, seine Dauer und den Umfang.
- § 3 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme: Führt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub auf.
- § 4 Umfang und Dauer des Bildungsurlaubs: Bestimmt den Umfang und die Dauer des Bildungsurlaubs.
- § 5 Antragstellung und Genehmigungsprozess: Legt die Antragstellung und den Genehmigungsprozess fest.
- § 6 Mögliche Förderungen und Zuschüsse: Beschreibt mögliche Förderungen und Zuschüsse für Bildungsurlaub.
- § 7 Inhalte und Themen, die für einen Bildungsurlaub zulässig sind: Definiert die zulässigen Inhalte und Themen für einen Bildungsurlaub.
- § 8 Pflichten des Arbeitnehmers während und nach dem Bildungsurlaub: Legt die Pflichten des Arbeitnehmers während und nach dem Bildungsurlaub fest.
- § 9 Rechte des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Bildungsurlaub: Definiert die Rechte des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Bildungsurlaub.
- § 10 Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende: Regelt Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende.
- § 11 Konsequenzen der Nichtgewährung oder Ablehnung von Bildungsurlaub: Beschreibt die Konsequenzen der Nichtgewährung oder Ablehnung von Bildungsurlaub.
Wo kannst du den Gesetzestext finden?
Den vollständigen Gesetzestext des AWbG NRW findest du auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: AWbG NRW
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
Um Bildungsurlaub in Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen zu können, musst du bestimmte Voraussetzungen erfüllen:
Dauer der Beschäftigung
Du musst seit mindestens sechs Monaten bei deinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt sein.
Betriebsgröße
Dein Arbeitgeber muss mindestens fünf Mitarbeiter beschäftigen.
Alter
Du musst mindestens 25 Jahre alt sein.
Vorherige Bildungsurlaube
Innerhalb von zwei Jahren vor dem beabsichtigten Bildungsurlaub darfst du keinen weiteren Bildungsurlaub in Anspruch genommen haben.
Keine laufenden Ausbildungsmaßnahmen
Du darfst dich nicht aktuell in einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden, die dich vom Besuch des Bildungsurlaubs abhalten würde.
Nachweis des Bildungsziels
Du musst nachweisen, dass der geplante Bildungsurlaub deinen beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten dient oder zu deiner Persönlichkeitsentwicklung beiträgt. Dazu kannst du dich beispielsweise auf das Weiterbildungsangebot der Volkshochschulen, des DGB oder anderer anerkannter Bildungsträger beziehen.
Umfang und Dauer des Bildungsurlaubs
Der Umfang und die Dauer des Bildungsurlaubs in Nordrhein-Westfalen sind gesetzlich geregelt.
Anspruch auf Bildungsurlaub
Der Anspruch auf Bildungsurlaub beträgt fünf Arbeitstage pro Jahr. Dieser Anspruch besteht jedoch nur für Arbeitnehmer, die mindestens sechs Monate in ihrem Betrieb beschäftigt sind.
Maximale Dauer des Bildungsurlaubs
Die maximale Dauer des Bildungsurlaubs beträgt insgesamt zehn Arbeitstage innerhalb von zwei Jahren. Dies bedeutet, dass du innerhalb eines Zweijahreszeitraums nicht mehr als zehn Tage Bildungsurlaub nehmen kannst.
Mindestdauer des Bildungsurlaubs
Die Mindestdauer für einen Bildungsurlaub beträgt zwei Arbeitstage. Du kannst also nicht nur einen Tag Bildungsurlaub nehmen, sondern musst mindestens zwei Tage am Stück frei bekommen.
Aufteilung des Bildungsurlaubs
Du kannst den Bildungsurlaub in mehrere Zeitabschnitte aufteilen. Es ist jedoch nicht möglich, den Bildungsurlaub tageweise zu nehmen.
Übertragung des Bildungsurlaubs
Der Bildungsurlaub kann nicht ins nächste Jahr übertragen werden. Wenn du deinen Anspruch auf Bildungsurlaub nicht innerhalb des Zweijahreszeitraums wahrnimmst, verfällt er.
Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende
Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende haben einen anteiligen Anspruch auf Bildungsurlaub. Der Anteil berechnet sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.
Antragstellung und Genehmigungsprozess
Bevor du von deinem Recht auf Bildungsurlaub Gebrauch machen kannst, musst du diesen bei deinem Arbeitgeber beantragen. Um die Genehmigung zu erhalten, sind einige formale Schritte erforderlich.
Antragsformular und Fristen
Reiche den Antrag mindestens sechs Wochen vor Beginn des geplanten Bildungsurlaubs in schriftlicher Form bei deinem Arbeitgeber ein. Verwende dafür das offizielle Antragsformular, das du in der Regel auf der Website deines Arbeitgebers findest.
Angaben im Antrag
Dein Antrag sollte folgende Informationen enthalten:
- Beginn und Ende des Bildungsurlaubs
- Name und Adresse des Bildungsträgers
- Titel und Inhalte des Bildungsprogramms
- Nachweise über die Zulassung oder die erfolgreiche Teilnahme am Bildungsprogramm
Genehmigungsprozess
Dein Arbeitgeber hat nach Eingang deines Antrags zwei Wochen Zeit, diesen zu genehmigen oder abzulehnen. Eine Ablehnung darf nur erfolgen, wenn triftige betriebliche Gründe vorliegen, die einer Freistellung entgegenstehen.
Ablehnung des Antrags
Wird dein Antrag abgelehnt, hast du die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen schriftlich Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch muss begründet werden. Dein Arbeitgeber hat daraufhin vier Wochen Zeit, über den Widerspruch zu entscheiden.
Konsequenzen der Nichtgenehmigung
Wird dein Bildungsurlaub nicht genehmigt, kannst du dich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. In Nordrhein-Westfalen ist dies die Bezirksregierung. Die Aufsichtsbehörde kann deinen Arbeitgeber zur Genehmigung des Bildungsurlaubs verpflichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Mögliche Förderungen und Zuschüsse
Zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Reihe von Förderungen und Zuschüssen, die dir dabei helfen können, die Kosten für deinen Bildungsurlaub zu decken.
Förderungsmöglichkeiten
Landesmittel:
- Über das Programm "Weiterbildungsscheck NRW" kannst du bis zu 1.000 € Zuschuss für Weiterbildungen erhalten, die mindestens sechs Tage dauern und einen Umfang von mindestens 40 Unterrichtsstunden haben. Weitere Informationen und Antragsformulare findest du auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuschüsse von Bildungsträgern
Einige Bildungsträger bieten eigene Zuschüsse oder Ermäßigungen für die Teilnahme an ihren Bildungsurlauben an. Erkundige dich bei den Anbietern, ob solche Möglichkeiten bestehen.
Förderung für besondere Zielgruppen
Beschäftigte mit Behinderungen:
- Arbeitnehmer mit anerkannter Schwerbehinderung können eine Förderung für Bildungsurlaub über das Landesprogramm "Weiterbildung für Menschen mit Behinderungen" erhalten. Mehr Informationen erhältst du bei der NRW Landesagentur für Arbeit.
Langzeitarbeitslose:
- Langzeitarbeitslose können über das Programm "Bildungsgutschein" der Agentur für Arbeit einen Zuschuss für Weiterbildungen erhalten. Informationen und Antragsformulare findest du auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.
Hinweise
- Die Fördermöglichkeiten sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Informiere dich rechtzeitig über die genauen Bedingungen.
- Die Beantragung von Zuschüssen sollte frühzeitig erfolgen, da die Mittel begrenzt sein können.
- Überprüfe, ob die Bildungsurlaube, die du in Anspruch nehmen möchtest, von den Förderprogrammen anerkannt werden.
Inhalte und Themen, die für einen Bildungsurlaub zulässig sind
Der Bildungsurlaub in Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich auf Maßnahmen der beruflichen, politischen oder allgemeinen Weiterbildung beschränkt. Damit sind Themen zulässig, die:
Berufliche Weiterbildung
- Deine fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in deinem aktuellen Berufsbild erweitern oder vertiefen
- Dich auf eine neue berufliche Tätigkeit vorbereiten
- Deine Aufstiegschancen verbessern
Politische Weiterbildung
- Deine Kenntnisse über politische Prozesse, Strukturen und aktuelle Themen vertiefen
- Deine Fähigkeit zur politischen Partizipation stärken
- Dich auf ehrenamtliche politische Tätigkeiten vorbereiten
Allgemeine Weiterbildung
- Deine Allgemeinbildung erweitern
- Deine kulturellen oder persönlichen Interessen vertiefen
- Deine Fähigkeiten im Umgang mit neuen Technologien oder sozialen Medien verbessern
Unzulässige Inhalte
Nicht zulässig sind Maßnahmen, die:
- berufsfremd sind, wie z. B. Sprachkurse ohne Bezug zu deinem Beruf
- primär der Freizeitgestaltung dienen, wie z. B. Kochkurse oder Reisen
- konfessionellen oder parteipolitischen Charakter haben
- bereits im Rahmen deiner beruflichen Aus- und Weiterbildung vermittelt werden
Pflichten des Arbeitnehmers während und nach dem Bildungsurlaub
Während und nach dem Bildungsurlaub bist du als Arbeitnehmer*in zu bestimmten Pflichten verpflichtet. Diese sollen sicherstellen, dass der Bildungsurlaub seinem gesetzlichen Zweck entspricht.
Pflichten während des Bildungsurlaubs
- Regelmäßige Teilnahme: Du musst an allen Veranstaltungen des Bildungsurlaubs teilnehmen und dich aktiv einbringen. Abwesenheiten sind nur in Ausnahmefällen und mit vorheriger Genehmigung des Bildungsträgers zulässig.
- Einhaltung der Hausordnung: Du bist verpflichtet, die Hausordnung des Bildungsträgers einzuhalten und dich an dessen Regeln und Vorgaben zu halten.
- Nachweis über die Teilnahme: Nach Abschluss des Bildungsurlaubs musst du deinem Arbeitgeber eine Teilnahmebescheinigung des Bildungsträgers vorlegen.
Pflichten nach dem Bildungsurlaub
- Berufliche Verwertung: Innerhalb eines Jahres nach deiner Rückkehr aus dem Bildungsurlaub musst du die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten an deinem Arbeitsplatz einsetzen. Wenn dies nicht möglich ist, musst du die Gründe dafür schriftlich darlegen.
- Berichtspflicht: Du bist verpflichtet, deinem Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Bildungsurlaubs einen schriftlichen Bericht über den Inhalt, die Ziele und die Ergebnisse des Bildungsurlaubs vorzulegen.
- Freistellung von der Arbeitspflicht: Der Bildungsurlaub berechtigt dich zur Freistellung von der Arbeit. Du darfst während dieser Zeit keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben.
Weitere Hinweise
Falls du während oder nach dem Bildungsurlaub deinen Arbeitsplatz wechselst, musst du die erhaltenen Zuschüsse anteilig zurückzahlen. Sofern du die Pflichten des Bildungsurlaubs nicht erfüllst, kann dein Arbeitgeber den Bildungsurlaub nachträglich ablehnen und dir die Freizeit entsprechend kürzen.
Rechte des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Bildungsurlaub
Auch wenn du als Arbeitnehmer das Recht auf Bildungsurlaub hast, hat dein Arbeitgeber einige Rechte und Möglichkeiten, die er im Zusammenhang mit deiner Abwesenheit ausüben kann.
Genehmigungsprozess
Dein Arbeitgeber hat das Recht, deinen Antrag auf Bildungsurlaub abzulehnen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wie z. B.:
- Der Bildungsveranstalter ist nicht anerkannt.
- Die Inhalte des Bildungsurlaubs decken sich nicht mit den in der Liste der zulässigen Themen aufgeführten Bereichen.
- Du hast innerhalb der letzten Jahre bereits Bildungsurlaub genommen.
Terminierung des Bildungsurlaubs
In Ausnahmefällen kann dein Arbeitgeber den genehmigten Bildungsurlaub aus betrieblichen Gründen verschieben oder ganz absagen. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn
- dringende betriebliche Gründe vorliegen,
- die Verhinderung rechtzeitig angekündigt wird und
- dir ein Ersatztermin angeboten wird.
Ausnahmen für bestimmte Mitarbeitergruppen
Arbeitgeber können von bestimmten Mitarbeitergruppen, wie z. B. Auszubildenden oder Mitarbeitern in der Probezeit, unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub verweigern.
Finanzierung des Bildungsurlaubs
Dein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten für deinen Bildungsurlaub zu übernehmen. Du trägst die Kosten in der Regel selbst. Es gibt jedoch Möglichkeiten, Förderungen oder Zuschüsse von Dritten zu erhalten.
Rückzahlungspflicht
Wenn du deinen Arbeitsplatz innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Bildungsurlaub kündigst, kann dein Arbeitgeber von dir die Erstattung der Kosten für den Bildungsurlaub verlangen. Dies ist in der Regel vertraglich vereinbart.
Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende
Der Anspruch auf Bildungsurlaub gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende, allerdings mit einigen Besonderheiten:
Teilzeitbeschäftigte
- Anteiliger Anspruch: Teilzeitbeschäftigte haben einen Anspruch auf Bildungsurlaub, der anteilig zur Arbeitszeit berechnet wird.
- Mindestarbeitszeit: Um Anspruch auf Bildungsurlaub zu haben, müssen Teilzeitbeschäftigte mindestens 18 Wochenstunden arbeiten.
- Aufstockungsmöglichkeit: Teilzeitbeschäftigte können ihren Anspruch auf Bildungsurlaub aufstocken, indem sie die fehlenden Arbeitsstunden nachholen.
Auszubildende
- Berufsschulzeit zählt zur Arbeitszeit: Die Berufsschulzeit von Auszubildenden gilt als Arbeitszeit und wird bei der Berechnung des Anspruchs auf Bildungsurlaub berücksichtigt.
- Praktische Ausbildungsanteile: Auch praktische Ausbildungsanteile, die außerhalb des Berufsschulunterrichts stattfinden, zählen zur Arbeitszeit.
- Sonderregelung für das erste Ausbildungsjahr: Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr haben nur Anspruch auf Bildungsurlaub, wenn dieser in der Berufsschule stattfindet.
Wichtige Hinweise
- Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende sollten sich rechtzeitig bei ihrem Arbeitgeber über die Sonderregelungen informieren.
- Es ist empfehlenswert, die Aufstockung des Anspruchs auf Bildungsurlaub schriftlich zu vereinbaren.
- Auszubildende sollten beachten, dass der Bildungsurlaub nicht in die praktische Ausbildungszeit fällt.
Konsequenzen der Nichtgewährung oder Ablehnung von Bildungsurlaub
Rechtliche Konsequenzen
Wenn dein Arbeitgeber dir den Bildungsurlaub ohne berechtigten Grund verweigert, kannst du rechtliche Schritte einleiten. Du hast die Möglichkeit, vor dem Arbeitsgericht gegen die Ablehnung vorzugehen. In diesem Fall wird das Gericht prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Bildungsurlaub erfüllt sind und ob der Arbeitgeber seine Entscheidung ausreichend begründet hat. Bei einer erfolgreichen Klage kann das Gericht den Arbeitgeber dazu verurteilen, dir den Bildungsurlaub zu gewähren.
Arbeitsrechtliche Konsequenzen
Verweigert dein Arbeitgeber deinen Bildungsurlaub, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Es kann zu einem Vertrauensbruch zwischen dir und deinem Arbeitgeber kommen, der das Arbeitsverhältnis belasten kann. In manchen Fällen kann die Nichtgewährung des Bildungsurlaubs sogar zu einer Kündigung führen, wenn die Ablehnung willkürlich oder unberechtigt erfolgt.
Finanzielle Konsequenzen
Wenn du an einem Bildungsurlaub teilnimmst, trägst du in der Regel die Kosten für die Schulung selbst. Kannst du den Bildungsurlaub nicht in Anspruch nehmen, entgehen dir möglicherweise wertvolle berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten und damit verbunden die Chance auf einen höheren Verdienst. In einigen Fällen kannst du möglicherweise über staatliche Förderungsprogramme oder Zuschüsse einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Verjährung
Ansprüche auf Bildungsurlaub verjähren in der Regel drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Du solltest daher innerhalb dieser Frist rechtliche Schritte einleiten, wenn dein Arbeitgeber dir den Bildungsurlaub verweigert.
Tipps zum Vorgehen bei Nichtgewährung oder Ablehnung des Bildungsurlaubs
- Sprich zuerst mit deinem Arbeitgeber und versuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
- Dokumentiere alle deine Kommunikationsversuche und Anfragen schriftlich.
- Wende dich an die zuständige Gewerkschaft oder einen Anwalt für Arbeitsrecht, um dich beraten zu lassen.
- Überprüfe die gesetzlichen Voraussetzungen für Bildungsurlaub und stelle sicher, dass du sie erfüllst.
- Wenn möglich, beantrage den Bildungsurlaub frühzeitig und plane ihn in Absprache mit deinem Arbeitgeber.