Bildungsurlaub für Bundesbeamte: Anspruch, Beantragung und Tipps

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By Jan

Anspruch auf Bildungsurlaub für Bundesbeamte

Als Bundesbeamter hast du gemäß § 70 Bundesbeamtengesetz (BBG) Anspruch auf Bildungsurlaub. Dieser ermöglicht dir, dich beruflich fortzubilden oder deine allgemeine Bildung zu erweitern.

Voraussetzungen

Um Anspruch auf Bildungsurlaub zu haben, musst du folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Du bist Beamter des Bundes.
  • Du hast eine Mindestdienstzeit von mindestens drei Jahren.
  • Du hast in den letzten fünf Jahren keinen Bildungsurlaub in Anspruch genommen.

Dauer

Die Dauer des Bildungsurlaubs beträgt grundsätzlich fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr. In begründeten Ausnahmefällen kann er auf höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden.

Freistellung und Vergütung

Während des Bildungsurlaubs wirst du von deiner Dienstpflicht freigestellt und erhältst deine Bezüge in voller Höhe weiter.

Nutzung des Anspruchs

Du kannst deinen Anspruch auf Bildungsurlaub für folgende Zwecke nutzen:

  • Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die deinen beruflichen Aufgaben oder deiner beruflichen Entwicklung dienen.
  • Weiterbildung in Bereichen, die für deine allgemeine Bildung oder Persönlichkeitsentwicklung relevant sind.
  • Erlernen einer Fremdsprache, die für deine berufliche Tätigkeit oder deine persönliche Bereicherung hilfreich ist.

Voraussetzungen und Bedingungen

Um Bildungsurlaub als Bundesbeamter in Anspruch nehmen zu können, musst du die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

### Dauer der Beschäftigung

Du musst dich in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit befinden und mindestens ein Jahr im öffentlichen Dienst tätig sein.

### Beschäftigungsumfang

Du musst mindestens zur Hälfte deiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sein.

### Bewährte Leistungen

Deine Leistungen als Beamter müssen als "gut" oder "sehr gut" bewertet worden sein.

### Verwendung des Erholungsurlaubs

Du musst deinen Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr bereits vollständig ausgeschöpft haben.

### Geeignete Bildungsveranstaltung

Die Bildungsveranstaltung, die du besuchen möchtest, muss einen Bezug zu deiner beruflichen Tätigkeit oder deinem beruflichen Werdegang haben. Sie muss von einem anerkannten Bildungsträger angeboten werden, der über eine entsprechende Zulassung verfügt.

### Einhaltung von Fristen

Du musst deinen Antrag auf Bildungsurlaub rechtzeitig stellen. Die Fristen können je nach Bundesland variieren, aber in der Regel musst du den Antrag zwischen 6 und 12 Monaten vor Beginn der Bildungsveranstaltung einreichen.

Beantragungsverfahren: Fristen und Unterlagen

Um deinen Bildungsurlaub zu beantragen, musst du bestimmte Fristen einhalten und die erforderlichen Unterlagen einreichen. Hier erfährst du alles Wichtige zu diesem Thema:

Fristen

Die Fristen für die Beantragung eines Bildungsurlaubs variieren je nach Bundesbehörde und Bildungsmaßnahme. In der Regel musst du jedoch mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme den Antrag stellen. Erkundige dich frühzeitig bei deiner zuständigen Dienststelle nach den genauen Fristen.

Unterlagen

Für die Beantragung benötigst du folgende Unterlagen:

  • Antragsformular: Dieses Formular findest du auf der Website deiner Dienststelle oder im Intranet.
  • Bildungsplan der Maßnahme: Hiermit weist du nach, dass die Bildungsmaßnahme deinen beruflichen Anforderungen entspricht.
  • Anmeldebestätigung: Diese bestätigt, dass du für die Maßnahme angemeldet bist.
  • Weitere Unterlagen: Je nach Maßnahme können weitere Unterlagen erforderlich sein, wie z. B. ein Lebenslauf oder ein Motivationsschreiben.

Hinweise

  • Achte darauf, dass alle Unterlagen vollständig und korrekt ausgefüllt sind.
  • Reiche den Antrag fristgerecht ein. Verspätete Anträge werden in der Regel nicht berücksichtigt.
  • Erkundige dich bei deiner Dienststelle, ob du den Antrag online oder per Post einreichen kannst.
  • Bewahre eine Kopie deines Antrags und aller eingereichten Unterlagen auf.

Fördermöglichkeiten und finanzielle Unterstützung

Finanzielle Unterstützung

Als Bundesbeamter hast du Anspruch auf finanzielle Unterstützung für deinen Bildungsurlaub. Diese kann in Form von Zuschüssen oder Darlehen gewährt werden.

Zuschüsse

Zuschüsse werden in der Regel vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) vergeben. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach deinem Einkommen und der Dauer des Bildungsurlaubs. Eine Übersicht über die aktuellen Zuschussbeträge findest du auf der Website des BAFzA:

Darlehen

Darlehen kannst du bei verschiedenen Banken und Bildungsträgern beantragen. Die Konditionen variieren je nach Anbieter. Informiere dich vorab über die verschiedenen Angebote und vergleiche die Zinssätze und Rückzahlungsbedingungen.

Fördermöglichkeiten

Neben der finanziellen Unterstützung gibt es auch verschiedene Fördermöglichkeiten, die du nutzen kannst:

Bildungsprämien

Die Bildungsprämie ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Sie bietet Zuschüsse für die Weiterbildung von Geringverdienern. Wenn du einen Bildungsgutschein erhältst, kannst du bis zu 500 Euro Zuschuss für deinen Bildungsurlaub bekommen.

Bildungsschecks

Bildungsschecks sind eine weitere Fördermöglichkeit des BMBF. Sie werden Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen gewährt. Mit einem Bildungsscheck kannst du bis zu 1.000 Euro für deine Weiterbildung erhalten.

Tipps zur Beantragung und Auswahl von Bildungsmaßnahmen

Die Beantragung und Auswahl einer Bildungsmaßnahme für deinen Bildungsurlaub solltest du sorgfältig planen. Hier sind ein paar Tipps, die dir helfen können:

Zeitpunkt der Beantragung

  • Reiche deinen Antrag rechtzeitig ein, mindestens zwei Monate vor Beginn der Bildungsmaßnahme.
  • Informiere dich über mögliche Fristen und beachte die jeweiligen Regelungen deiner Dienststelle.

Auswahl der Bildungsmaßnahme

  • Wähle eine Bildungsmaßnahme aus, die deinen beruflichen Zielen und Interessen entspricht.
  • Überprüfe, ob die Maßnahme von der zuständigen Behörde anerkannt ist.
  • Eine Übersicht über anerkannte Bildungsträger und -maßnahmen findest du z.B. auf der Website des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB): https://www.bibb.de/bildungsfoerderung/bildungsurlaub.

Umfang der Maßnahme

  • Die Dauer des Bildungsurlaubs beträgt in der Regel fünf Arbeitstage.
  • Prüfe, ob die von dir ausgewählte Bildungsmaßnahme diesen Anforderungen entspricht.

Kostenübernahme

  • Informiere dich über mögliche Fördermöglichkeiten und finanzielle Unterstützung.
  • Einige Bildungsmaßnahmen werden vollständig oder teilweise von der Dienststelle oder anderen Förderprogrammen finanziert.

Bestätigung der Maßnahme

  • Nach der Genehmigung deines Bildungsurlaubs erhältst du eine Bestätigung von deiner Dienststelle.
  • Diese Bestätigung ist für die Anerkennung der Maßnahme durch den Bildungsträger erforderlich.

Ablehnungsgründe

  • Informiere dich über mögliche Ablehnungsgründe für einen Bildungsurlaub.
  • Häufige Gründe sind z.B. eine zu kurze Dienstzeit oder eine ungünstige Personalsituation.
  • Im Falle einer Ablehnung kannst du dich an die Personalvertretung oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen

Für bestimmte Berufsgruppen gibt es besondere Regelungen im Zusammenhang mit Bildungsurlaub. Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Weiterbildung gesetzlich vorgeschrieben oder für die Ausübung des Berufs unerlässlich ist.

Lehrkräfte

Lehrkräfte haben einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub für Fortbildungsmaßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten dienen. Der Bildungsurlaub muss spätestens sechs Monate vor Beginn der Maßnahme beantragt werden.

Richter und Staatsanwälte

Richter und Staatsanwälte können Bildungsurlaub für Fortbildungsmaßnahmen erhalten, die für die Ausübung ihres Berufs erforderlich sind. Der Bildungsurlaub muss von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

Ärztinnen und Ärzte

Ärztinnen und Ärzte haben einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub für Fortbildungsmaßnahmen, die der Weiterbildung im Rahmen ihrer Gebietsbezeichnung oder Zusatzbezeichnung dienen. Die Weiterbildung muss von der Landesärztekammer anerkannt sein.

Sonstige Berufsgruppen

In einigen Fällen können auch Angehörige anderer Berufsgruppen Anspruch auf Bildungsurlaub haben, wenn die Weiterbildung für die Ausübung ihres Berufs unerlässlich ist. Dies ist beispielsweise bei Sozialarbeitern, Psychologen und Ingenieuren der Fall. Voraussetzung ist, dass die Weiterbildung von der zuständigen Behörde als erforderlich anerkannt wird.

Umfang der Sonderregelungen

Die Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen können den Umfang des Bildungsurlaubs, die Voraussetzungen für die Beantragung oder die Höhe der finanziellen Unterstützung betreffen. Es ist daher wichtig, dass du dich bei der zuständigen Behörde über die für deine Berufsgruppe geltenden Regelungen informierst.

Folgen bei abgelehntem Antrag

Wenn dein Antrag auf Bildungsurlaub abgelehnt wurde, solltest du zunächst einmal die Gründe dafür herausfinden. Die zuständige Stelle ist verpflichtet, dir diese Gründe schriftlich mitzuteilen.

Möglichkeiten nach Ablehnung

Je nach Grund für die Ablehnung hast du verschiedene Möglichkeiten:

### Gründe und Gegenmaßnahmen

  • Nicht erfüllte Voraussetzungen: Wenn du die Voraussetzungen für einen Bildungsurlaub nicht erfüllst (z. B. erforderliche Dienstzeit nicht erreicht), kannst du dies durch Erfüllung der Voraussetzungen nachholen.
  • Keine Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten: Wenn der Dienstvorgesetzte den Antrag aus dienstlichen Gründen ablehnt, solltest du prüfen, ob du mit dem Dienstvorgesetzten über eine alternative Terminierung sprechen kannst.
  • Keine geeignete Bildungsmaßnahme gefunden: Wenn keine geeignete Bildungsmaßnahme gefunden werden konnte, kannst du dich an die zuständige Stelle wenden und nach Unterstützung bei der Suche bitten.
  • Fördermittel ausgeschöpft: Wenn die Fördermittel für Bildungsurlaub ausgeschöpft sind, kannst du dich auf eine Warteliste setzen lassen oder nach anderen Fördermöglichkeiten suchen.
  • Fehlende Unterlagen: Wenn dein Antrag aufgrund fehlender Unterlagen abgelehnt wurde, reiche die erforderlichen Unterlagen nach.

### Widerspruchsrecht

Wenn du mit der Ablehnung deines Antrags nicht einverstanden bist, hast du grundsätzlich das Recht, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ablehnung Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist schriftlich bei der zuständigen Stelle einzureichen. Im Widerspruch musst du die Gründe für deinen Widerspruch darlegen.

Die zuständige Stelle wird den Widerspruch prüfen und entweder zurückweisen oder dem Antrag stattgeben. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, kannst du innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Kontakt zu zuständigen Stellen

Wo kann ich weitere Informationen erhalten?

Weitere Informationen zu Bildungsurlaub für Bundesbeamte findest du auf folgenden Websites:

Welche Behörde ist für die Bearbeitung meines Antrags zuständig?

Für die Bearbeitung deines Antrags ist in der Regel die Personalabteilung deiner Dienststelle zuständig. Diese kann dir auch weitere Auskünfte zum Verfahren erteilen.

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Neben deiner Personalabteilung kannst du dich auch an folgende Stellen wenden:

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