Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Bildungsurlaub ist ein gesetzlich geregeltes Recht in Deutschland, dass Arbeitnehmern die Möglichkeit bietet, sich berufsbegleitend weiterzubilden. Um Bildungsurlaub in Anspruch nehmen zu können, musst du grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllen:
Arbeitnehmerstatus
Du musst als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis stehen. Beamte, Selbstständige und Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bildungsurlaub.
Beschäftigungsdauer
In der Regel musst du mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein, bevor du Bildungsurlaub beantragen kannst. In manchen Bundesländern ist eine kürzere Beschäftigungsdauer ausreichend, beispielsweise drei Monate in Niedersachsen.
Betriebsgröße
Dein Betrieb muss in der Regel mindestens fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigen. Ausnahmen gelten für Kleinbetriebe in bestimmten Branchen, z. B. im Handwerk.
Dauer des Arbeitsverhältnisses
Dein Arbeitsverhältnis muss noch mindestens so lange laufen, wie der Bildungsurlaub dauert.
Kein anderer Urlaub
Während des Bildungsurlaubs darfst du keinen anderen Urlaub (z. B. Jahresurlaub) nehmen.
Freistellung in den letzten Jahren
In einigen Bundesländern musst du eine bestimmte Zeitspanne abgewartet haben, seit du zuletzt Bildungsurlaub genommen hast. Diese Frist beträgt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen fünf Jahre.
Befristungsverbot
Befristete Arbeitsverträge dürfen nicht speziell wegen der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub geschlossen werden.
Welche Voraussetzungen müssen für den Bildungsurlaub erfüllt sein?
Um Anspruch auf Bildungsurlaub zu haben, musst du folgende Voraussetzungen erfüllen:
Dauer der Betriebszugehörigkeit
- In der Regel musst du mindestens sechs Monate bei deinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt sein.
Arbeitspensum
- Du musst in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigt sein.
Altersgrenze
- In den meisten Bundesländern gibt es keine Altersgrenze für Bildungsurlaub.
Bewilligte Anträge in der Vergangenheit
- In einigen Bundesländern kannst du nur alle zwei oder drei Jahre Bildungsurlaub beantragen. Überprüfe daher die geltenden Bestimmungen in deinem Bundesland.
Art der Weiterbildung
- Die Weiterbildungsmaßnahme muss berufliche, politische oder allgemeinbildende Inhalte vermitteln und zur beruflichen, gesellschaftlichen oder persönlichen Weiterentwicklung dienen.
- Freizeitkurse, Urlaubsreisen oder Maßnahmen, die primär der Erholung oder Unterhaltung dienen, werden nicht als Bildungsurlaub anerkannt.
Themenbezug zum Beruf
- Die Weiterbildungsmaßnahme sollte in der Regel einen Bezug zu deiner aktuellen oder angestrebten beruflichen Tätigkeit haben. Allerdings kann auch ein allgemeinbildender Kurs bewilligt werden, wenn er deine berufliche Entwicklung fördert.
Geeignete Weiterbildungsträger
- Der Bildungsträger muss vom zuständigen Landesamt für Bildung anerkannt sein.
- Informiere dich daher im Vorfeld über geeignete Anbieter und deren Kursangebote.
Wie lange ist der Bildungsurlaub?
Die Dauer des Bildungsurlaubs ist in der Regel gesetzlich festgelegt und variiert je nach Bundesland. In den meisten Bundesländern beträgt der Anspruch auf Bildungsurlaub fünf Tage pro Kalenderjahr. In einigen Bundesländern, wie beispielsweise Baden-Württemberg, beträgt der Anspruch sogar zehn Tage pro Kalenderjahr.
Befristete Arbeitsverträge
Wenn du einen befristeten Arbeitsvertrag hast, besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf Bildungsurlaub. Jedoch wird die Dauer des Bildungsurlaubs entsprechend der Dauer deines Arbeitsvertrages anteilig berechnet.
Teilzeitbeschäftigung
Auch in Teilzeit kannst du Bildungsurlaub beantragen. Die Dauer des Bildungsurlaubs wird dann entsprechend deiner wöchentlichen Arbeitszeit berechnet.
Wann muss der Bildungsurlaub beantragt werden?
Frist für die Antragstellung
Die Fristen für die Antragstellung variieren je nach Bundesland. In der Regel musst du deinen Bildungsurlaubsantrag jedoch mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme einreichen. Dies gibt deinem Arbeitgeber genügend Zeit, den Antrag zu prüfen und gegebenenfalls mit dir Rücksprache zu halten.
Individuelle Vereinbarungen
In manchen Fällen kannst du dich mit deinem Arbeitgeber auf eine individuelle Frist einigen. Dies kann zum Beispiel dann sinnvoll sein, wenn du dich kurzfristig für eine bestimmte Maßnahme entscheiden hast oder wenn dein Arbeitgeber dir eine längere Frist anbieten möchte.
Auswirkungen einer verspäteten Antragstellung
Wenn du die Antragsfrist nicht einhältst, kann dein Arbeitgeber deinen Antrag ablehnen. In diesem Fall hast du keinen Anspruch auf Bildungsurlaub. Daher ist es wichtig, dass du dich rechtzeitig um die Antragstellung kümmerst.
Rechtzeitig informieren
Informiere dich am besten schon einige Monate im Voraus über die Fristen in deinem Bundesland und beginne dann mit der Planung deiner Bildungsurlaubsmaßnahme. So kannst du sicherstellen, dass du den Antrag rechtzeitig einreichst und deinen Bildungsurlaub planmäßig antreten kannst.
Wie wird der Bildungsurlaub beantragt?
Verfahren
Um einen Bildungsurlaub zu beantragen, musst du dich an deinen Arbeitgeber wenden. Der Antrag muss in schriftlicher Form gestellt werden. In der Regel gibt es in deinem Betrieb ein entsprechendes Formular, das du ausfüllen kannst. Sollte dies nicht der Fall sein, kannst du ein formloses Schreiben verfassen, in dem du deinen Antrag stellst.
Inhalt des Antrags
In deinem Antrag solltest du folgende Angaben machen:
- Zeitraum, in dem du den Bildungsurlaub nehmen möchtest
- Bezeichnung und Inhalte des Bildungsurlaubs
- Anbieter des Bildungsurlaubs
- Nachweis über die Anerkennung des Bildungsurlaubs
- Erklärung, dass du die Voraussetzungen für den Bildungsurlaub erfüllst (z. B. Betriebszugehörigkeit, Dauer der Beschäftigung)
Nachweis über die Anerkennung
Damit dein Bildungsurlaub anerkannt wird, musst du einen Nachweis vorlegen, dass die von dir gewählte Maßnahme als Bildungsurlaub gilt. In vielen Bundesländern gibt es sogenannte Zulassungsstellen, die eine Liste anerkannter Bildungsurlaubsmaßnahmen führen. Du kannst auch bei deinem Gewerkschaftsbund oder deiner Volkshochschule nachfragen, ob die von dir geplante Maßnahme anerkannt ist.
Frist für den Antrag
Die Frist für die Beantragung des Bildungsurlaubs ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Regel musst du den Antrag mindestens sechs Wochen vor Beginn des Bildungsurlaubs stellen. Es ist jedoch empfehlenswert, den Antrag früher zu stellen, da die Bearbeitung und Genehmigung einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Bearbeitung des Antrags
Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, deinen Antrag innerhalb von einer Woche nach Eingang zu bearbeiten. Er kann den Urlaub nur aus wichtigen betrieblichen Gründen ablehnen. Sollte dies der Fall sein, muss er dich schriftlich über die Ablehnung informieren und die Gründe darlegen.
Welche Unterlagen müssen für den Bildungsurlaubsantrag eingereicht werden?
Um deinen Bildungsurlaubsantrag erfolgreich einzureichen, musst du folgende Unterlagen beilegen:
Antragsschreiben
Verfasse ein formales Antragsschreiben, in dem du deinen Namen, deine Adresse, deinen Arbeitgeber und deine Position angibst. Erläutere den Grund für deinen Bildungsurlaubsantrag und gib die Daten an, an denen du den Urlaub nehmen möchtest.
Veranstaltungsbeschreibung
Reiche eine Beschreibung der Bildungsveranstaltung ein, die du besuchen möchtest. Diese sollte Angaben zum Veranstalter, zum Thema, zum Umfang und zu den Unterrichtszeiten enthalten.
Teilnahmebestätigung
Fordere beim Veranstalter eine Teilnahmebestätigung an, die bestätigt, dass du dich für die Veranstaltung angemeldet hast.
Nachweis über die Unterrichtszeiten
Leg einen Nachweis über die Unterrichtszeiten der Veranstaltung vor, z. B. einen Stundenplan oder einen Terminplan.
Nachweis über die Kosten
Reiche Belege über die Kosten der Veranstaltung ein, wie z. B. Rechnungen oder Quittungen.
Gegebenenfalls: Genehmigung vom Arbeitgeber
Wenn dein Arbeitgeber deine Genehmigung für den Bildungsurlaub benötigt, füge eine schriftliche Genehmigung von ihm bei.
Gegebenenfalls: Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen
Wenn für deinen Bildungsurlaub besondere Voraussetzungen gelten (z. B. eine bestimmte Berufserfahrung), reiche Nachweise über deren Erfüllung ein.
Was passiert nach der Antragstellung?
Bearbeitung deines Antrags
Nach Eingang deines Antrags wird dieser von der zuständigen Stelle bearbeitet. Diese kann eine Behörde (z. B. das Arbeitsamt oder die Volkshochschule) oder dein Arbeitgeber sein. Die Bearbeitung kann einige Wochen in Anspruch nehmen.
Bescheid über den Antrag
Wenn dein Antrag genehmigt wurde, erhältst du einen schriftlichen Bescheid. Dieser enthält in der Regel:
- Die Genehmigung für den Bildungsurlaub
- Die Dauer des Bildungsurlaubs
- Den Zeitpunkt des Beginns und Endes des Bildungsurlaubs
Ablehnung des Antrags
Wird dein Antrag abgelehnt, erhältst du ebenfalls einen schriftlichen Bescheid. Darin werden die Gründe für die Ablehnung angeführt.
Widerspruchsrecht
Gegen einen ablehnenden Bescheid kannst du innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegen. Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos und kann dazu genutzt werden, die Entscheidung nochmals überprüfen zu lassen.
Rücknahme des Antrags
Hast du deinen Antrag gestellt und möchtest ihn doch nicht mehr antreten, kannst du ihn zurückziehen. Dies ist in der Regel möglich, bevor die Behörde oder dein Arbeitgeber über den Antrag entschieden hat.
Wie hoch ist das Bildungsurlaubsentgelt?
Während des Bildungsurlaubs hast du Anspruch auf dein reguläres Gehalt, auch bekannt als Bildungsurlaubsentgelt. Dieses ist in der Regel so hoch wie dein durchschnittliches Monatsgehalt.
Berechnung des Bildungsurlaubsentgelts
Dein Bildungsurlaubsentgelt wird wie folgt berechnet:
- Monatsgehalt: Dein reguläres monatliches Bruttoeinkommen vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben
- Arbeitszeit: Die Anzahl der Stunden, die du ohne Bildungsurlaub im entsprechenden Monat gearbeitet hättest
- Bildungsurlaubstage: Die Anzahl der Tage, die du im Monat für den Bildungsurlaub in Anspruch nimmst
Formel:
Bildungsurlaubsentgelt = Monatsgehalt x Arbeitszeit x Bildungsurlaubstage / Monatstage
Zusätzliche Vergütungen
In einigen Bundesländern hast du zusätzlich Anspruch auf folgende Vergütungen:
- Fahrtkosten: Erstattung der Kosten für die An- und Abreise zum Bildungsort
- Unterkunftskosten: Erstattung der Kosten für eine angemessene Unterkunft, wenn der Bildungsort nicht an deinem Wohnort liegt
- Verpflegungskosten: Erstattung der Kosten für Verpflegung während des Bildungsurlaubs
Auszahlung des Bildungsurlaubsentgelts
Dein Bildungsurlaubsentgelt wird in der Regel zusammen mit deinem regulären Gehalt ausgezahlt. Sollte es Abweichungen geben, informiert dich dein Arbeitgeber rechtzeitig.
Wichtig zu wissen
- Das Bildungsurlaubsentgelt ist steuer- und sozialversicherungspflichtig.
- Du hast keinen Anspruch auf Bildungsurlaubsentgelt, wenn du dich während des Bildungsurlaubs krank meldest.
- Sollte dein Arbeitsverhältnis während des Bildungsurlaubs beendet werden, hast du keinen Anspruch auf das Bildungsurlaubsentgelt für die Zeit nach der Beendigung.
Welche Rechte und Pflichten habe ich während des Bildungsurlaubs?
Während deines Bildungsurlaubs hast du sowohl Rechte als auch Pflichten. Hier sind einige wichtige Aspekte, die du beachten sollten:
Rechte
- Teilnahmepflicht: Du bist verpflichtet, an allen Veranstaltungen und Lernangeboten des Bildungsurlaubs teilzunehmen.
- Freistellung von der Arbeit: Du bist während des Bildungsurlaubs von der Arbeit freigestellt. Dein Arbeitgeber darf dir keine Nachteile daraus entstehen lassen.
- Fortsetzung der Gehaltszahlung: Du hast weiterhin Anspruch auf dein Gehalt, als ob du am Arbeitsplatz wärst.
- Schutz vor Kündigung: Dein Arbeitgeber darf dich während des Bildungsurlaubs oder innerhalb eines halben Jahres danach nicht ohne wichtigen Grund kündigen.
Pflichten
- Einhaltung des Bildungsziels: Du musst dich an das Bildungsziel halten und die Lerninhalte gewissenhaft bearbeiten.
- Nachweis der Teilnahme: Du musst deinem Arbeitgeber nach deinem Bildungsurlaub eine Teilnahmebescheinigung vorlegen.
- Meldepflicht: Du musst deinem Arbeitgeber rechtzeitig melden, wenn du den Bildungsurlaub nicht antreten kannst oder abbrechen möchtest.
- Rückerstattungspflicht: Wenn du den Bildungsurlaub ohne triftigen Grund abnimmst oder abbricht, kann dein Arbeitgeber das Bildungsurlaubsentgelt zurückverlangen.
Was ist, wenn der Bildungsurlaub abgelehnt wird?
Wenn dein Antrag auf Bildungsurlaub abgelehnt wird, ist es wichtig, die Gründe zu verstehen und entsprechend zu reagieren.
Gründe für die Ablehnung
Es gibt mehrere Gründe, warum dein Antrag abgelehnt werden kann:
- Nicht erfüllte Voraussetzungen: Du hast die Voraussetzungen für den Bildungsurlaub nicht nachweisen können, wie z. B. die Mindestarbeitszeit oder die Antragsfrist.
- Fehlende Notwendigkeit: Dein Arbeitgeber ist nicht davon überzeugt, dass der gewählte Kurs für deine beruflichen Anforderungen relevant ist.
- Betriebliche Gründe: Es besteht ein dringender betrieblicher Bedarf, der es deinem Arbeitgeber nicht erlaubt, dich freizustellen.
Vorgehensweise bei Ablehnung
Solltest du eine Ablehnung erhalten, hast du folgende Möglichkeiten:
Gegen die Ablehnung vorgehen
- Überprüfung der Entscheidung: Fordere deinen Arbeitgeber auf, seine Entscheidung zu überdenken und die Gründe für die Ablehnung genauer darzulegen.
- Gespräch mit dem Vorgesetzten: Vereinbare ein Gespräch mit deinem Vorgesetzten, um deine Perspektive zu erläutern und alternative Lösungen zu erörtern.
- Einschaltung des Betriebsrats: Wenn dein Unternehmen einen Betriebsrat hat, kannst du dich an diesen wenden, um Unterstützung zu erhalten.
Alternativen prüfen
- Bildungszeitgesetz prüfen: In einigen Bundesländern gibt es zusätzlich zum Bildungsurlaub das Bildungszeitgesetz, das weitere Möglichkeiten zur Freistellung für Bildungszwecke bietet.
- Eigenfinanzierung: Du kannst den Kurs auch ohne Freistellung absolvieren, wenn du dafür selbst aufkommst.
- Teilzeitbildung: Erkundige dich bei deinem Arbeitgeber, ob eine Teilzeitbildung möglich ist, die es dir erlaubt, deine Arbeit und den Kurs zu vereinbaren.