Bildungsurlaub in Hamburg: Gesetzliche Grundlagen und Ihre Rechte

Was ist Bildungsurlaub?

Bildungsurlaub ist ein gesetzlich verankertes Recht für Arbeitnehmer, das es ihnen ermöglicht, sich während ihrer Arbeitszeit für Weiterbildungszwecke freistellen zu lassen. Er bietet dir die Möglichkeit, deine fachlichen, persönlichen und politischen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern.

Zielsetzung des Bildungsurlaubs

Ziel des Bildungsurlaubs ist es,

• die berufliche Qualifikation von Arbeitnehmern zu fördern,
• dein Allgemeinwissen zu erweitern,
• politische Bildung und die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und
• Möglichkeiten der persönlichen Weiterentwicklung zu bieten.

Vorteile von Bildungsurlaub

Bildungsurlaub bietet dir zahlreiche Vorteile, darunter:

• Vertiefung deiner beruflichen Kompetenzen
• Verbesserung deiner Aufstiegschancen
• Erweiterung deines Horizontes und deiner Allgemeinbildung
• Stärkung deiner sozialen und kommunikativen Fähigkeiten
• Persönliches Wachstum und die Umsetzung neuer Perspektiven

Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub in Hamburg?

In Hamburg hast du Anspruch auf Bildungsurlaub, wenn du bestimmte Voraussetzungen erfüllst:

Beschäftigt im Sinne des Hamburger Bildungsurlaubsgesetzes

Du musst als Arbeitnehmerin oder Beamtin mit regelmäßiger Arbeitszeit in Hamburg beschäftigt sein. Folgende Personengruppen sind beispielsweise ausgeschlossen:

• Selbstständige
• Auszubildende
• Praktikant*innen
• geringfügig Beschäftigte (Minijobber*innen) mit einem monatlichen Bruttoverdienst unter 450 Euro

Mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit

Du musst seit mindestens sechs Monaten bei deinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt sein. Diese Frist gilt nicht, wenn du:

• eine neue Stelle nach einer Familienzeit antrittst
• eine Teilzeitbeschäftigung aufnimmst
• aus gesundheitlichen Gründen eine längerfristige Arbeitspause hattest

Erfüllung der Altersgrenze

Du musst das 25. Lebensjahr vollendet haben.

Beherrschung der deutschen Sprache

Du musst über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um dem Bildungsurlaub folgen zu können.

Keine Inanspruchnahme in den letzten zwei Jahren

Du darfst in den letzten zwei Jahren keinen Bildungsurlaub in Anspruch genommen haben. Hierbei werden auch Zeiten des Bildungsurlaubs in anderen Bundesländern berücksichtigt.

Wie viele Tage Bildungsurlaub stehen mir zu?

Als Arbeitnehmer in Hamburg hast du Anspruch auf fünf Arbeitstage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr. Dieser Anspruch ist gesetzlich verankert und gilt für alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Branche oder der Größe ihres Arbeitgebers.

Dauer des Bildungsurlaubs

Die Dauer des Bildungsurlaubs kann je nach Kurs variieren. Die meisten Kurse dauern jedoch zwischen einer Woche und zwei Wochen. Wenn du an einem längeren Kurs teilnehmen möchtest, kannst du mehrere Bildungsurlaubsjahre zusammenlegen.

Mindestdauer

Es gibt eine Mindestdauer für Bildungsurlaub. Diese beträgt in Hamburg drei zusammenhängende Tage. Du kannst also nicht nur für einen oder zwei Tage Bildungsurlaub nehmen.

Höchstgrenze

Es gibt keine gesetzliche Höchstgrenze für die Anzahl der Bildungsurlaubstage, die du nehmen kannst. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass dein Arbeitgeber dich für mehr als fünf Tage pro Jahr freistellt.

Wann kann ich Bildungsurlaub nehmen?

Vorlaufzeit

In der Regel musst du deinen Bildungsurlaub mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme schriftlich bei deinem Arbeitgeber beantragen. Diese Vorlaufzeit gibt deinem Arbeitgeber genügend Zeit, einen Vertretungsplan zu erstellen oder andere notwendige Vorkehrungen zu treffen.

Zeitpunkt

Grundsätzlich kannst du Bildungsurlaub nehmen, wann immer du möchtest. Es gibt jedoch einige Einschränkungen:

• Betriebliche Gründe: Dein Arbeitgeber kann deinen Bildungsurlaub verschieben, wenn betriebliche Gründe (z. B. Arbeitsüberlastung oder Personalmangel) dies erfordern. Die Verschiebung darf jedoch nicht länger als drei Monate betragen.
• Arbeitsschutzbestimmungen: Wenn du unter 18 Jahre alt bist, kannst du keinen Bildungsurlaub nehmen, der mit gefährlichen Tätigkeiten verbunden ist.
• Gleichzeitige Beantragung: Wenn du gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt bist, kannst du nur bei einem Arbeitgeber Bildungsurlaub beantragen.

Dauer

Die Dauer des Bildungsurlaubs hängt von der Art der Maßnahme ab. Für Kurse, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, kannst du die Gewährung von Bildungsurlaub in mehreren Teilen beantragen.

Welche Kurse sind für Bildungsurlaub anerkannt?

Bei der Wahl der Kurse für Bildungsurlaub stehen dir zahlreiche Möglichkeiten offen. Allerdings müssen diese bestimmten Kriterien entsprechen, um anerkannt zu werden.

Kriterien für anerkannte Bildungsurlaubskurse

Damit ein Kurs für Bildungsurlaub anerkannt wird, muss er folgende Bedingungen erfüllen:

• Politische Bildung: Der Kurs muss Inhalte vermitteln, die für die politische Bildung relevant sind, wie z. B. Demokratieverständnis, Menschenrechte oder gesellschaftliche Teilhabe.
• Berufsbezogen: Der Kurs sollte sich auf die berufliche Weiterentwicklung beziehen, allerdings nicht ausschließlich auf die Ausübung der aktuellen Tätigkeit ausgerichtet sein.
• Methodisch geeignet: Der Kurs sollte methodisch so gestaltet sein, dass du aktiv lernen und Wissen bleibend erwerben kannst.

Themenbereiche anerkannter Bildungsurlaubskurse

Anerkannte Bildungsurlaubskurse decken ein breites Themenspektrum ab, darunter:

• Gesellschaft und Politik: Demokratie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit
• Wirtschaft und Arbeit: Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Führungskompetenz
• Kultur und Medien: Literatur, Kunst, Medienkompetenz
• Gesundheit und Lebensgestaltung: Stressbewältigung, gesunde Ernährung, Achtsamkeit

Anbieter anerkannter Bildungsurlaubskurse

In Hamburg findest du zahlreiche Anbieter, die anerkannte Bildungsurlaubskurse anbieten, darunter:

• Hamburger Volkshochschule
• Arbeit und Leben Hamburg
• Bildungswerk der Hamburgischen Wirtschaft

Überprüfe die Anerkennung eines Kurses immer im Voraus beim zuständigen Bildungsträger oder bei der Behörde für Schule und Berufsbildung.

Wie beantrage ich Bildungsurlaub in Hamburg?

Um Bildungsurlaub in Hamburg zu beantragen, musst du folgende Schritte befolgen:

Antrag stellen

1. Frühzeitig planen: Plane deinen Antrag mindestens acht Wochen im Voraus ein, da die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

2. Antrag ausfüllen: Lade das Antragsformular von der Website der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration herunter. Fülle es sorgfältig aus und unterschreibe es.

3. Unterlagen beifügen: Lege dem Antrag eine Kopie deines Personalausweises oder Reisepasses und ggf. einen Nachweis über bisherige Bildungsurlaube bei.

Kursauswahl

4. Anerkannten Kurs suchen: Wähle einen Kurs aus, der von der Hamburger Behörde für Bildung und Wissenschaft als für Bildungsurlaub anerkannt ist. Eine Liste anerkannter Anbieter findest du unter www.hamburg.de/bildungsurlaub.

5. Anmeldebestätigung einreichen: Sobald du für einen Kurs angemeldet bist, fordere eine Anmeldebestätigung vom Anbieter an. Diese musst du deinem Antrag beifügen.

Arbeitgeber informieren

6. Arbeitgeber schriftlich informieren: Informiere deinen Arbeitgeber mindestens sechs Wochen vor Beginn des geplanten Bildungsurlaubs schriftlich. In deinem Schreiben solltest du den Zeitraum, für den du Bildungsurlaub beantragst, und den ausgewählten Kurs angeben.

7. Arbeitgeber konsultieren: Bespreche deinen Antrag mit deinem Arbeitgeber und kläre mögliche Bedenken oder Alternativen.

Bearbeitung und Entscheidung

8. Prüfung des Antrags: Die zuständige Behörde prüft deinen Antrag auf Vollständigkeit und die Erfüllung der Voraussetzungen.

9. Entscheidung: Innerhalb von sechs Wochen erhältst du eine Entscheidung über deinen Antrag.

Bei Ablehnung

10. Widerspruch einlegen: Sollte dein Antrag abgelehnt werden, kannst du innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Tag des Zugangs des Ablehnungsbescheids.

Was passiert, wenn mein Antrag abgelehnt wird?

Sollte dein Antrag auf Bildungsurlaub abgelehnt werden, hast du verschiedene Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen:

Gründe für die Ablehnung erfragen

Zunächst solltest du die Gründe für die Ablehnung bei deinem Arbeitgeber erfragen. Das hilft dir dabei, mögliche Missverständnisse auszuräumen oder deine Vorgehensweise zu überdenken.

Prüfung durch die zuständige Stelle

In Hamburg kannst du deinen Antrag bei der zuständigen Behörde, der Schulbehörde, prüfen lassen. Diese Stelle stellt fest, ob dein Kurs den Voraussetzungen für einen Bildungsurlaub entspricht. Die Prüfung ist kostenlos.

Widerspruch einlegen

Wenn du der Meinung bist, dass dein Antrag zu Unrecht abgelehnt wurde, kannst du innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung Widerspruch einlegen. Das Widerspruchsverfahren ist ebenfalls kostenlos.

Klage einreichen

Sollte dein Widerspruch abgelehnt werden, kannst du innerhalb einer Frist von einem Jahr Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Die Kosten für die Klage werden in der Regel vom Kläger getragen. Es ist jedoch möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Rechtlicher Beistand

In allen Schritten des Verfahrens kannst du dich von einem Rechtsanwalt oder einer Gewerkschaft beraten lassen. Dies kann dir dabei helfen, deine Rechte zu wahren und eine positive Entscheidung zu erzielen.

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln den Bildungsurlaub in Hamburg?

Der Bildungsurlaub in Hamburg ist durch die folgenden gesetzlichen Bestimmungen geregelt:

Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz (HmbBurlG)

Dieses Landesgesetz bildet die rechtliche Grundlage für den Bildungsurlaub in Hamburg. Es regelt den Anspruch auf Bildungsurlaub, die Voraussetzungen, die anerkannt werdende Bildung und das Verfahren zur Beantragung und Gewährung von Bildungsurlaub.

Arbeitnehmerbildungsförderungsgesetz (AFBG)

Das AFBG ist ein Bundesgesetz, das die Förderung der beruflichen Weiterbildung regelt. Es legt die Grundsätze für die Finanzierung von Bildungsurlaub fest und sieht vor, dass der Bund die Länder bei der Gewährung von Bildungsurlaub unterstützt.

Weitere Vorschriften

Neben diesen beiden Hauptvorschriften gibt es noch weitere gesetzliche Bestimmungen, die sich auf den Bildungsurlaub in Hamburg auswirken, wie z. B.:

• Tarifverträge: Manche Tarifverträge enthalten Regelungen zum Bildungsurlaub, die für die betroffenen Arbeitnehmer gelten.
• Betriebsvereinbarungen: In einigen Betrieben wurden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, die den Bildungsurlaub regeln und ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen gelten.

Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Bildungsurlaub?

Als Arbeitnehmer in Hamburg stehen dir im Zusammenhang mit Bildungsurlaub folgende Rechte zu:

Anspruch auf Bildungsurlaub

Du hast einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub, wenn du die Anspruchsvoraussetzungen erfüllst (siehe Abschnitt "Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub in Hamburg?").

Bezahlter Urlaub

Während deines Bildungsurlaubs erhältst du weiterhin deinen Lohn, als wärest du normal arbeiten gegangen. Dein Arbeitgeber darf dir den Lohn nicht kürzen oder dir sonstige Nachteile zukommen lassen.

Recht auf Ablehnung von Überstunden

Während der Dauer deines Bildungsurlaubs hast du das Recht, Überstunden abzulehnen. Dein Arbeitgeber kann dich nicht zwingen, während deines Bildungsurlaubs zu arbeiten.

Wiedereingliederung in deinen Arbeitsplatz

Nach deinem Bildungsurlaub hast du das Recht, auf deinen vorherigen Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Dein Arbeitgeber darf dich nicht benachteiligen, weil du Bildungsurlaub in Anspruch genommen hast.

Schutz vor Kündigung

Während deines Bildungsurlaubs bist du vor Kündigung geschützt. Dein Arbeitgeber darf dich während deines Bildungsurlaubs nicht kündigen, es sei denn, es liegen schwerwiegende Gründe vor.

Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Kursen

Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dich bei der Suche nach geeigneten Bildungsurlaubskursen zu unterstützen. Er muss dir eine Liste mit anerkannten Kursanbietern zur Verfügung stellen und dir bei der Auswahl des passenden Kurses helfen.

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